Viktor Orban wackelt – so wurde er zum Vorbild von Anti-Demokraten
Seit 2010 regiert Viktor Orban Ungarn praktisch ohne echte Konkurrenz. Doch in den letzten Jahren hat sein Glanz deutlich gelitten: Die Korruption ist für viele schlicht zu offensichtlich geworden – vor allem für eine Bevölkerung, die gleichzeitig den Gürtel immer enger schnallen muss.
Übersetzung
Dieser Text wurde von unseren Kolleginnen und Kollegen aus der Romandie geschrieben, wir haben ihn für euch übersetzt.
Der 62-jährige Machtpolitiker, der sein Land zum Versuchslabor der «illiberalen Demokratie» gemacht hat, hat sich auch international einen Namen verschafft. Mit seinen Dauer-Sticheleien gegen die Europäische Union und seinen demonstrativen Freundschaften mit Donald Trump und Wladimir Putin sorgt Viktor Orban regelmässig für Schlagzeilen.
Emilia Palonen, assoziierte Professorin an der Universität Helsinki, sagt gegenüber der AFP:
Geboren am 31. Mai 1963 in einem Dorf rund eine Stunde von Budapest entfernt, machte sich Viktor Orban zunächst als junger Liberaler einen Namen. Im Juni 1989 stellte er sich in Budapest mit einer flammenden Rede gegen das kommunistische Regime – und forderte lautstark Demokratie.
Ein Jahr zuvor hatte der Jurist, Absolvent der Eötvös-Loránd-Universität, bereits die Fidesz (Bund Junger Demokraten) mitgegründet. Dank eines Stipendiums der Open Society Foundations konnte Viktor Orban zudem an der University of Oxford studieren.
Schon bald schwenkt er um auf einen Kurs, der stark auf traditionelle Familienwerte, ländliche Identität und das Christentum setzt. Ein politischer Move, der sich auszahlt: 1990 wird Viktor Orban ins Parlament gewählt – und 1998, mit gerade einmal 35 Jahren, erstmals Premierminister.
Vier Jahre später wird er von der sozialistischen Partei – der Erbin der Kommunisten – abgewählt, und 2006 kassiert er erneut eine Niederlage. Eine Demütigung, die seinen politischen Wandel beschleunigt. Als Viktor Orban 2010 zurück an die Macht kommt – ein Land vorfindend, das von der Wirtschaftskrise durchgeschüttelt ist – startet er durch: Unter dem Banner der «ungarischen Nation» baut er systematisch den Einfluss seiner Partei auf Medien, Institutionen und Universitäten aus.
2014 sorgt Viktor Orban dann für Aufsehen: Als einer der ersten gewichtigen Politiker preist er offen den «illiberalen Staat» als Zukunftsmodell an. In einer Rede in einem Dorf in Transsilvanien – wo eine grosse ungarische Minderheit lebt – relativiert er dabei ganz nebenbei auch noch den Stellenwert des Rechtsstaats.
«Er hat aus den Fehlern seiner ersten Amtszeit gelernt. So konnte er weitreichende Veränderungen im Eiltempo durchdrücken – und seine Macht gezielt festigen», analysiert Emilia Palonen.
Äusserer Feind
Seine Angriffe auf die Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Institutionen – sowie Eingriffe in individuelle Freiheiten, etwa jene der LGBT+-Community – haben für Dauerzoff mit der Europäischen Union gesorgt. Die Konsequenz: Brüssel hat Ungarn Milliarden an Fördergeldern eingefroren.
Auch bei der Migrationspolitik stellt er sich quer: Viktor Orban weigert sich, Asylsuchende aufzunehmen – und lässt 2015 stattdessen einen mehrere hundert Kilometer langen Grenzzaun hochziehen.
Diese Strategie, die laut der Politologin Zsuzsanna Szelenyi auf dem Bild eines «äusseren Feindes» basiert, hat sich für Viktor Orban politisch ausgezahlt: Er gewann die Wahlen 2014, 2018 und 2022 jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit.
Mit Blick auf den 12. April und ein mögliches fünftes Mandat setzt Viktor Orban erneut auf ein bekanntes Rezept: Nach Kommunisten und Migranten erklärt er nun die Ukraine zum neuen Feindbild. Er wirft ihr vor, Ungarn nach der russischen Invasion in den Krieg hineinziehen zu wollen.
Doch diesmal scheint die Strategie nicht mehr zu ziehen. Umfragen sehen die Tisza-Partei seines Herausforderers Peter Magyar klar vorne. Viele Wählerinnen und Wähler beschäftigt etwas ganz anderes: steigende Preise, marode öffentliche Dienste – und Korruption, von der vor allem das Umfeld von Orban profitiert haben soll.
Auch seine Autorität bekam zuletzt Risse: Bei der Pride-Parade in Budapest gingen im vergangenen Jahr so viele Menschen auf die Strasse wie noch nie – obwohl Viktor Orban die Veranstaltung eigentlich verboten hatte. Und selbst im Fall eines Wahlsiegs dürfte es für ihn ungemütlicher werden. Beobachter rechnen damit, dass er auf eine deutlich weniger gefügige Öffentlichkeit trifft – und sich gleichzeitig heftiger mit seinen europäischen Partnern anlegt. Die hatten ihm zuletzt Illoyalität vorgeworfen, nachdem er Ende März ein Veto gegen ein 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine eingelegt hatte.
«Er hat der Politik definitiv seinen Stempel aufgedrückt», sagt der Politologe Attila Gyulai vom Zentrum für Sozialwissenschaften ELTE – und verweist dabei auf die härtere Linie der Europäische Union in der Migrationspolitik. Er fügt hinzu:
